Vier Aspekte für generationsübergreifende Zusammenarbeit

Die soziale Marktwirtschaft verbindet Motivation für Initiative und Verantwortung des Einzelnen (insbesondere der Unternehmer und Arbeitgeber) mit Solidarität für alle. Sollte die Motivation sinken, dann sinkt auch der Gesamterfolg und die Finanzierbarkeit des Sozialstaats. Die stärkste Motivation des Menschen ist neben der Freude an Einfluss und Gestaltung, die Vorsorge für die eigene Familie und der möglichst langfristige Erhalt der Lebensleistung. Eine Verminderung dieser starken Motivation des Einzelnen würde die gesamte Gesellschaft schwächen und insbesondere auch die Finanzierbarkeit des Sozialstaats.

Wenn es ein Recht auf Eigentum gibt, und das bewirkt Initiative und Verantwortung, dann gibt es auch ein Recht auf Schenken. Schenken und Vererben ist fast das Gleiche. Stellen Sie sich vor, Sie verdienen 100 € und der Staat sagt: Sie dürfen es allen geben, nur nicht Ihren Kindern. Diesem Staat würden Sie die Legitimation absprechen. Einschränkung des Erbrechts hat also nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Erbschaftssteuer hat allenfalls etwas mit Solidarität zu tun.

In der Folge werden einzelne Aspekte dieses Themas tiefer beleuchtet.

Erstens: Der Unterschied zwischen Gerechtigkeit und Solidarität

Dem europäischen Wertekonsens zufolge heißt Gerechtigkeit nicht Gleichheit, sondern Gleichheit vor dem Gesetz, d. h. gleiche Regeln für alle. Anders formuliert: Niemand steht über dem Gesetz, weder formal noch real.

Ein Kind, das stundenlang Kastanien gesammelt hat, findet es ungerecht, wenn ihm die Hälfte der Kastanien nachher weggenommen wird um es dem Geschwisterteil zu geben, der keine hat, weil er nur Fernsehen geschaut hat.  Gerechtigkeit ist nicht Gleichheit. Gerechtigkeit ist hier zum Beispiel Leistungsgerechtigkeit.

Sozialisten verkürzen die Definition auf „Gerechtigkeit ist Gleichheit“ und lassen dabei die 2. Hälfte des Grundsatzes weg (Gerechtigkeit ist Gleichheit vor dem Gesetz). Ungleiche Vermögensverteilung wird damit als ungerecht bezeichnet. Dabei ist aber ungleiche Vermögensverteilung die zwingende Folge des Grundsatzes „Gerechtigkeit ist Gleichheit vor dem Gesetz“. Es gilt nämlich das Recht für alle, mehr oder weniger zu arbeiten und mehr oder weniger zu sparen, damit ist ungleiches Vermögen in der Folge zwingend gerecht. Da auch das Recht des Schenkens ein Teil des Eigentumsrechts ist, und für alle gilt, ist auch das Schenken und Beschenkt werden Teil unserer Definition von Gerechtigkeit, die den Menschen seit jeher bewusst ist, zB, auch seit den 10 Geboten. Die 10 Gebote sind auch heute noch aktuell und finden sich in den Menschenrechten wieder.

Dass diejenigen, die mehr verdienen, etwas abgeben zum Schutz der sozial Schwächeren, ist keine Frage der Gerechtigkeit, sondern der Solidarität. Es ist der Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft. Wer aber den Beitrag der besser Verdienenden als ein Thema der Gerechtigkeit und nicht ein Thema der Solidarität bezeichnet, verwendet bewusst eine polemische Kampfansage, die die Gesellschaft spaltet und den Schluss suggeriert, dass der, der mehr verdient im Unrecht ist. Nur durch Wegnehmen kann in dieser Logik Gerechtigkeit erzeugt werden. Der, der wegnimmt, schafft Gerechtigkeit und ist im Recht – der, der mehr verdient, oft weil er fleißiger ist, ist im Unrecht. Das ist ein Trugschluss und ein bewusster, teils boshafter Missbrauch des Gerechtigkeitsbegriffs, denn bei den Steuern geht es, wie gesagt, um Solidarität und nicht Gerechtigkeit. Ein verbreiteter Begriffsirrtum, der auch heute noch Hass und Unterdrückung im Sozialismus rechtfertigt.

Die Historie hat gezeigt, dass das sozialistische Ziel „gleicher Besitz für alle“ nur mit Zwangsmaßnahmen, d. h. diktatorisch und auf Kosten der Freiheit und gegen die Gerechtigkeit durchgesetzt werden kann – sei es in Nordkorea, China, Kuba, der Sowjetunion oder der DDR und Venezuela.

Dieser Gedanke der erzwungenen Gleichschaltung ist dem inneren natürlichen Rechtsempfinden des Menschen, das man schon bei Kindern erforschen kann, so fremd, dass er sich bisher demokratisch nicht durchsetzen ließ (obwohl, die Mehrheit der Menschen nicht über größere Vermögen verfügt).

Zweitens: Die Sicht des Vererbers

Für den Vererber bedeutet der Wunsch, sein Vermögen weitergeben und erhalten zu können, Liebe zu den Kindern, Verbundenheit zu seinem Lebenswerk, Langfristdenken, Tradition und Kultur und die Freude an generationsübergreifender Arbeit. Die Urform dieses menschlichen Bedürfnisses kennt die Menschheit vom Zusammenleben auf dem Bauernhof. Der Bauernhof ist in vielerlei Hinsicht mit einem Familienunternehmen vergleichbar und der Großbauer kann noch mehr Sicherheit, Schutz und auch kulturelle Unterstützung seiner Familie, seinen Mitarbeitern und seiner Gemeinde bieten. Mit der Größe steigt die Effizienz und durch die höhere Effizienz lässt sich das soziale Netz für die sozial Schwächeren noch besser finanzieren.

Dem Vererber dieses Recht zu nehmen, ist so dramatisch ungerecht wie eine Entziehung des Lebenssinns am Ende der Wegstrecke. Es würde dazu führen, dass Unternehmer ihre Unternehmen nicht langfristig erhalten können und aufgebaute Vermögen zu Lebzeiten verbrauchen müssten. So können auch Arbeitsplätze nicht erhalten werden.

70 % der Erwerbstätigen arbeiten in Familienunternehmen. Ein großer Teil dieser Arbeitsplätze würde gefährdet. Auch wenn man die Unternehmen verkaufen müsste, um Erbschaftssteuer zahlen zu können, wäre der große Anteil, der an ausländische Firmen oder Private-Equity-Firmen verkauft werden müsste, eine Schwächung der regionalen Verankerung der Arbeitsplätze. Vererben verbieten, heißt Vorsorge und Langfristdenken verbieten, und schadet der ganzen Gesellschaft.

Drittens: Die Sicht der folgenden Generation

Der Erbe hat Glück, aber genauso hat der gutaussehende, sportliche, intelligente, musikalische und symphatische Mensch Glück gehabt. Auch der Lottogwinner hat Glück gehabt. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Glück zu verhindern. Derjenige, der dem Glücklichen sein Glück neidet, hat keine ausreichend hohe Motivation um das Einschreiten des Staates zu rechtfertigen. Im Gegenteil. Das Neidgefühl, dass zwischen Menschen immer bestehen wird, ist auch ein Anreiz, der als solcher in unserer Gesellschaft gut funktioniert. Denn die Hälfte aller Vermögen wird momentan in einer Generation erarbeitet. Die andere Hälfte ist aber wichtig, um die 70 % Arbeitsplätze nicht zu gefährden und langfristige Stabilität zu gewährleisten.

Ererbtes Eigentum führt auch dazu, dass ein Gefühl von Verantwortung, Aufgabe und Zuständigkeit entsteht. Besonders ausgeprägt ist das bei Nachfolgern in Familienunternehmen. Sie müssen in besonderem Maße Verantwortung übernehmen, allen voran für die Firma und die Mitarbeiter. Es ist ihre Aufgabe, Arbeitsplätze zu erhalten und anständige Gehälter zu zahlen, die ein gutes Leben in einer guten Atmosphäre mit Sinnbezug ermöglichen (und die im Übrigen wesentlich zur Finanzierung der Sozialsysteme beitragen).

Das ist wegen des harten Wettbewerbs in der Sozialen Marktwirtschaft in der Regel harte Arbeit. Erben, die es nicht schaffen, dass das Unternehmen wettbewerbsfähig bleibt, werden es durch den Markt ihr Unternehmen verlieren (siehe Oppenheim, Schickedanz, Karmann, Neckermann etc.). Auch deshalb ist es infame Polemik, erben mit „Nichtstun“ gleichzusetzen.

Dass Vermögen mit Verantwortung einhergeht, ist in der Sozialen Marktwirtschaft in besonderem Maße angelegt – durch die Sozialbindung des Eigentums. Sozial-, Umwelt- und Compliancestandards sowie und das Verbot von Kartellen und Preisabsprachen verhindern, dass wirtschaftliche Macht durch Eigentum schädlich verwendet werden kann. Und sie sorgen außerdem dafür, dass der Erfolg des Einzelnen über die Solidarität in der Gesellschaft zur Finanzierung des Sozialsystems und dem Schutz der Schwächeren beiträgt. Hierdurch entstand eine vollständige Gleichrichtung der Interessen von Unternehmen und Gesellschaft.

Viertens: Aus der Sicht der Gesellschaft

Auch ererbte Unternehmen zahlen weiterhin Löhne, Lohnsteuer, Unternehmenssteuer und Mehrwertsteuer, womit ein erheblicher Teil ihres Umsatzes der Allgemeinheit zu Gute kommt. Wenn man alles zusammenzählt, leistet ein Unternehmen ca. ein Viertel seines Wertes jährlich für die Allgemeinheit. Eine Generation, der es gelingt, ein Unternehmen fortzuführen, wettbewerbsfähig und innovativ zu halten, leistet bereits ab dem vierten Jahr viel mehr für den Staat, als dieser mit einer überhöhten Erbschaftssteuer vereinnahmen könnte. Es ist also ein sehr schlechtes Geschäft für die Allgemeinheit, Familien mit Standortverbundenheit daran zu hindern, ihre Unternehmen weiterzuführen. Denn Familienunternehmen sind  die große Stärke der deutschen Volkswirtschaft. Man spricht üblicherweise vom Rückgrat. Deutschland wird weltweit darum beneidet.

Dies hatte schon Gerhard Schröder erkannt und mit seiner Agenda 2010, die auch eine Erleichterung der Betriebsfortführung beinhaltete, für einen großen Aufschwung in Deutschland gesorgt – samt einem Rückgang der Arbeitslosigkeit von über 50 % (von mehr als10% auf ca. 5% der Erwerbstätigen).

Durch den Linksruck der CDU unter Merkel und Schäuble wurde diese Regelung wieder zurückgenommen und Deutschland an dieser Stelle unnötig geschwächt. Die Tengelmann Gruppe zB, die vorbildlich für die Werte von Familienunternehmen in Deutschland stand, ist hierüber teilweise zerbrochen.

30 % vom Unternehmenswert als Erbschaftsteuer zahlen zu müssen und bis zu 50 % des Privatvermögens (?) entspricht in vielen Fällen ungefähr dem Eigenkapital des Unternehmens. Das Gesetz ist ein Fehler. Und die großen Unternehmen in Deutschland versuchen, ihren Bestand zu sichern, indem sie Stiftungen gründen und dabei aber an Flexibilität verlieren.

Dieses Gesetz muss dringend revidiert werden. Ein unternehmensverträglicher Kompromiss kann darin liegen, dass die nachfolgende Generation die Erbschaftssteuer aus Dividenden bezahlen kann, und nicht gezwungen ist, Substanz zu verkaufen oder auf Investitionen zu verzichten.

Für die Gesellschaft ist es wichtig, dass durch das Recht zu verschenken und weiterzugeben, Motivation für Leistung, Fleiß und Ausdauer hochgehalten wird und langfristiges Denken und Wirtschaften zur Stabilität und Nachhaltigkeit beiträgt. Die edelste Motivation des Menschen ist, nicht nur für sich selbst zu sorgen, sondern für die Familie und die ihm Nahestehenden vorzusorgen. Diese Motivation zu schwächen oder zu verhindern, führt zu einem großen Schaden für die Gesellschaft. Die Auswirkungen sind in vielen sozialistischen Ländern zu beobachten. Langfristiges Eigentum führt zu Verantwortung und wird gepflegt. Wenn es dies nicht geben darf, zerfallen Häuser und Kultur, wie man es von den alten Besitzungen in der DDR kennt und von den Fassaden in Havanna.

Von den 300 deutschen Unternehmen mit mehr 1 Mrd. Euro Umsatz sind 75 % in Familienhand. Dieser wichtige Teil unserer Wirtschaft sollte nicht geschwächt, sondern gestärkt werden. Seit der unglücklichen Gesetzes-Novelle von WolfgangSchäuble, der die SPD links überholt hat, besteht hier eindeutig Handlungsbedarf. Viele Familien wandern ab in Nachbarländer, die keine Erbschaftssteuer verlangen. Und das ist kein Vorteil für Deutschland.

Von den großen Konzernen sind nur noch 4 aus dem 19. Jahrhundert übrig. Wir haben dagegen noch 900 Familienunternehmen, die bereits im 19. Jahrhundert gegründet wurden. Ein Beweis, dass generationsübergreifende Zusammenarbeit zu Langfristigkeit und Stabilität führt und auch ein Beweis, dass Familien und Familienunternehmen gute Arbeit leisten. Sie werden angetrieben von einer höheren Identifikation und Motivation, als dies in Nicht-Familienunternehmen zu finden ist.

Andererseits ist nur ca. die Hälfte der privaten Vermögen in Deutschland heute aus ursprünglich ererbtem Vermögen entstanden. Das zeigt, dass es sehr große Chancen für alle gibt, da die andere Hälfte des Vermögens immer wieder neu verdient werden konnte. In der Regel wächst das Verantwortungsgefühl für alle Stakeholder und die Gesellschaft in Familienunternehmen und das Bemühen, eine sinnstiftende Mission zu verfolgen und einen familiären Geist als Unternehmenskultur zu pflegen. Aus diesen Gründen sind Familienunternehmen häufig die besseren Arbeitgeber.

Fazit: Erbschaftsteuern beschränken Freiheit, Vorsorge, Stabilität, Motivation und Nachhaltigkeit

Erbschaftsteuern kosten den Staat häufig mehr als sie ihm bringen und schwächen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie sind also nicht nur aus gesellschaftlichen und wirtschaftlichen, sondern auch aus ganz praktischen Erwägungen kritisch zu sehen. Sieben Länder in Europa haben bereits entschieden, keine Erbschaftsteuer zu erheben. 63% der Bevölkerung war bei Umfragen gegen die Erbschaftssteuer.

Je mehr Menschen erben, desto niedriger ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie vom Staat versorgt werden müssen und desto mehr tragen zur Finanzierung des Sozialstaats bei. Dies entlastet den Sozialstaat in doppelter Hinsicht. 400 Mrd. werden pro Jahr insgesamt vererbt, das klingt viel, sind aber nur 5000 pro Kopf in Deutschland, und davon kann man kein Auto und keine Wohnung kaufen, man wird aber umgehend seinen Job in der Privatwirtschaft verlieren, denn auf diese Weise ist nach 20 Jahren die Privatwirtschaft verschwunden (wenn die Unternehmer nicht schon vorher ausgewandert sind).

Im Buch von Gerd Maas: „Warum erben gerecht ist“, wird das Thema auf folgende Kernpunkte zusammengefasst:

1. Eigentum ist die natürliche Vorsorge in Familien
2. Ohne Kapitalbildung der Familien keine Investitionen
3. Leistungsloser Erwerb beim Erben ist eine haltlose Verleumdung
4. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in Deutschland verhältnismässig gering
5. Chancengleichheit ist ein Horror, weil man Menschen nicht mit Gewalt gleich machen kann. Chancengerechtigkeit ist gegeben.

Pragmatischer Vorschlag

Wenn Deutschland aufgrund der momentanen politischen Stimmung die Erbschaftssteuer trotz dieser Argumente nicht abschaffen will, müsste sie reformiert werden. Wir müssen sicherstellen, dass Nachfolger die Steuer nach und nach aus einem Teil der Dividende bezahlen können und keine Substanz verkaufen müssen. Die aktuellen Zahlungsfristen reichen dafür nicht.